Bericht der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012.

Schönes Datum, leider nicht nur schöne Angelegenheiten, die zu besprechen waren. Ich fasse hier die wichtigsten Dinge zusammen. Damit alle Punkte, die auch in der Agenda vorkamen, behandelt werden, schreibe ich zu allen Punkten ein kurzes Statement dazu. Die ThAL hat zwei dringliche Anträge gestellt, beide zum Bereich Baurestmassendeponie, diese wurden als Punkte 13 und 14 auf die Tagesordnung gestellt. Da dieser Themenbereich sehr aktuell ist, wird er in einem eigenen Artikel auf www.thalbeigraz.at behandelt werden.

1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 12.09.2012
Am Anfang des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung wird jedes Mal das Protokoll der vorigen Gemeinderatssitzung beschlossen. Falls es Einsprüche bezüglich dem Protokoll gegeben haben sollte, (man möchte etwas ändern lassen oder etwas richtigstellen, etc.) werden diese hier behandelt.

2. Berichte des Bürgermeisters oder eines Delegierten, der die Gemeinde in der Kleinregion oder in anderen Gemeindeverbänden vertritt
Hier erzählt der Bürgermeister bzw. delegierte Personen, wo sie im Auftrag der Gemeinde seit der letzten Gemeinderatssitzung unterwegs waren und was dort besprochen oder beschlossen wurde. Hier war zum Beispiel die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbands Graz-Umgebung ein Thema.

3. Wasserverband Steinberg – Mitgliedervertreter – Änderung
Die Anzahl der Mitgliedervertreter einer Gemeinde im Wasserverband richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch der Gemeinde. Da dieses Mal eine andere Gemeinde mehr Wasser verbraucht hat, tritt Thal einen Mitgliedervertretet sowie einen Stellvertreter ab. Da seit einigen Wochen jetzt Grottenhof Hardt ans öffentliche Wassernetz angeschlossen wurde, ist aber zu erwarten, dass Thal diesen Vertreter wieder zurückbekommt. Da im Wasserverband aber ohnehin ein recht seltsames Abstimmverfahren herrscht (jede Gemeinde hat ohnehin nur eine Stimme, die sich quasi aus der Mehrheit der Vertreter einer Gemeinde ergibt), ist es relativ unerheblich, wie viele Mitgliedervertreter jetzt nun wirklich beteiligt sind.

4. Prüfungsbericht III. Quartal 2012
Am 29.11 erfolgte der Prüfungsausschuss für das 3. Quartal 2012 der Gemeinde sowie des Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG (dieser „gehört“ ja zum Beispiel der Freizeitpark). Hier gab es keine Beanstandungen.

5. Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
Wie in jedem Jahr gibt es Budgetposten, die unvorhersehbar höher oder niedriger ausgefallen sind, diese werden hier separat aufgelistet und vom Gemeinderat abgesegnet. Höhere Kosten fielen zum Beispiel durch den Umbau des Besprechungszimmers bzw. des Bürgerservice im Gemeindeamt Thal oder die Ausschreibung einer neuen Amtsleitung an. Der Zubau zum Bauhof wird gerade realisiert und schlägt daher unter Ausgaben nieder, die Instanthaltung von Fahrzeugen war teurer als veranschlagt. Insbesondere die Instandhaltung von Straßenbauten war viel teurer als gedacht. Erhöhten Ausgaben von rund 256.000 Euro standen überplanmäßige Einnahmen von rund 253.000 Euro gegenüber, hielt sich also ziemlich die Waage.

6. Abfall – Abfuhrordnung – Änderung
Die Müllabfuhr wird mit 1.1.2013 erneut teurer, und arbeitet nun kostendeckend, wie das auch vom Land vorgeschrieben ist. Diese Erhöhung stellt daher einmal die letzte einer ganzen Reihe von Abfallerhöhungen dar.

7. Marktgemeinde Thal Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG – Planbudget
2013 – mittelfristiger Finanzplan

Hier wurde der mittelfristige Finanzplan der Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG beschlossen. Die KG sieht den Ankauf eines Grundstückes und den Weiterverkauf an Jungbürgerfamilien vor.
Sinnvoll erscheint uns jedoch nach wie vor allein die Errichtung eines Geschoßbaues mit mehreren günstig zu mietenden Startwohnungen. Dort können dann Jungfamilien z.B. 10 Jahre drinnen wohnen, sich etwas ansparen und dann selbst ein Eigenheim errichten. Und die freiwerdenden Startwohnungen kämen dann wieder anderen JungthalerInnen zugute.

8. Voranschlag 2013
Hier wurde der Budgetvoranschlag 2013 der Gemeinde Thal beschlossen. Anders als in den vorigen Jahren wurde hier nicht mehr jede einzelne Gruppe beschlossen, sondern nur mehr das gesamte Budget. Die :thal‘ geht mit dem Budget grundsätzlich mit, da es sehr korrekt geplant wurde. Ein großer Dank geht hier von Seiten der ThAL an den neuen Buchhalter Andreas Pitour, der sich in sehr kurzer Zeit äußerst gut in die Materie eingearbeitet hat, und ein qualitativ hochwertiges Budget abgeliefert hat.

Die Kritikpunkte der ThAL bleiben auch in diesem Budget aufrecht, wenn gleich wir aufgrund des korrekten Budgets mit gestimmt haben, ist es visionslos und rein auf Verwaltung der bestehenden Ressourcen ausgelegt wie üblich.
Der Bereich Thalersee ist nach wie vor dringendst in die Hand zu nehmen, hier wurde nicht mal Budget dafür eingeplant; auch sonst habe ich persönlich mit der Lektüre des Budgets keine Aha Erlebnisse gehabt, weil da ohnehin jedes Jahr das Gleiche drin steht. Nur – wenn man nichts in die Zukunft investiert, wird auch nichts retour kommen. Interessanterweise ist auch die neue gerade in aller Munde stehende Baurestmassendeponie nirgends budgetwirksam aufgelistet, für Thal bringt diese also anscheinen wirklich nichts.

9. Mittelfristiger Finanzplan 2013 – 2017
Zusätzlich zum genauen Budget 2013 wird auch ein mittelfristiger Finanzplan 2013 bis 2017 erstellt und zur Diskussion gestellt. Auch hier waren keine Überraschungen oder Visionen zu erwarten.

10. Marktgemeinde Thal Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG – Umstieg auf umsatzsteuerfreie
Vermietung des Clubhauses/Freizeitparkes der Marktgemeinde Thal
Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG an die Marktgemeinde Thal

Aus diversen Gründen stellt die KG die Vermietung der Räumlichkeiten auf eine umsatzsteuerfreue Variante um.

11. Mietvertrag Kopierer Kyocera KM-3035 – Kündigung
Punkt wurde ersatzlos von der Tagesordnung gestrichen.

12. Privatstraßenzuschuss – Blumenweg
Für die Privatstraße Blumenweg wurden 2180 Euro Zuschuss von Seiten der Gemeinde gewährt.

13. Dringlicher Antrag der ThAL: Baurestmassendeponie Bischofsgraben – Die Gemeinde Thal hat NIE die Ablagerung von Asbest vorgesehen
Siehe eigener Artikel

14. Dringlicher Antrag der ThAL: Baurestmassendeponie Bischofsgraben – Erhebung und Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten
Siehe eigener Artikel

15. Allfälliges

Comments are closed.

Thaler Alternative Liste

Admin