Baurestmassendeponie Bischofsgraben in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012

Hier gehts zu Kundmachung des Amts der Stmk. Landesregierung inkl. Parteien, Terminen, etc.:
http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11682935_74836203/08bea7d0/258_RMC_Internet_sig.pdf

Die Thaler Alternative (ThAL) hat in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012 zwei dringliche Anträge betreffend der Baurestmassendeponie Bischofsgraben eingebracht.
(„Dingliche Anträge“ müssen „dringlich“ sein, damit sie am Beginn einer Gemeinderatssitzung noch auf die Tagesordnung gesetzt werden können).

Der erste Antrag zielte darauf ab, dass der mögliche Betreiber RMC ohne das Wissen des Thaler Gemeinderats auch die Möglichkeit zur Asbestablagerung angesucht hat. Das Ansuchen auf Ablagerung von Asbest wurde inzwischen zurückgezogen, der Antrag auf die Baurestmassendeponie läuft weiter. Jedenfalls stand aber in der Kleinen Zeitung vom 10.12.2012 lang und breit, dass auch Asbest gelagert werden würde, und es wird keine aktualisierte Veröffentlichung (dann eben ohne Asbest) nachgereicht werden. Daher haben wir als ThAL einen Antrag eingebracht, dass der mögliche Betreiber RMC dies in der Kleinen Zeitung auch wieder richtig zu stellen hat.

DRINGLICHKEITSANTRAG

„Baurestmassendeponie Bischofsgraben – Die Gemeinde Thal hat NIE die Ablagerung von Asbest vorgesehen“

Am 10.12.2012 wurde in der Kleinen Zeitung das Genehmigungsverfahren der Firma RMC Röthelsteiner Mineral Consulting GmbH (kurz als RMC bezeichnet) zur Errichtung einer Baurestmassendeponie in Thal veröffentlicht. Zusätzlich wurde um Kompartiments zur Asbestablagerung angesucht, was so mit der Gemeinde nie abgesprochen wurde.

Begründung der Dringlichkeit: Die Bevölkerung von Thal ist aktuell sehr beunruhigt über die offensichtlichen Pläne, in Thal auch Asbest ablagern zu wollen.
Die Thaler Alternative Liste stellt folgenden dringlichen Antrag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Thal möge beschließen:

Die Gemeinde Thal fordert die RMC auf, eine Gegendarstellung in mindestens gleicher Größe wie die öffentliche Bekanntmachung in der Kleinen Zeitung vom 10.12.2012 zu veröffentlichen, in der klar gestellt wird, dass die Ablagerung von Asbeststoffen niemals Thema der Vorgespräche mit der Gemeinde Thal war. Die Gemeinde Thal hat nie die Ablagerung von Asbest vorgesehen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der zweite Antrag der ThAL zielt darauf ab, dass wir nach der Sache mit dem Asbest nicht das Gefühl haben, diesem möglichen Betreiber eine Baurestmassendeponie in Thal auf 20 Jahre in die Hände legen zu sollen. Außerdem gibt es immer noch eine Reihe von offenen Fragen sowie keine wirklichen Vorteile für Thal zu erkennen.
Wir forderten daher in diesem Antrag den Ausstieg aus dieser Baurestmassendeponie.

DRINGLICHKEITSANTRAG

„Baurestmassendeponie Bischofsgraben – Erhebung und Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten“

Am 10.12.2012 wurde in der Kleinen Zeitung das Genehmigungsverfahren der Firma RMC Röthelsteiner Mineral Consulting GmbH (kurz als RMC bezeichnet) zur Errichtung einer Baurestmassendeponie in Thal veröffentlicht. Die Thaler Alternative Liste (ThAL) kann aus den folgenden Gründen einer solchen Baurestmassendeponie nicht mehr zustimmen:
• Entgegen aller Vorgespräche wurde von Seiten der RMC auch um ein Kompartiment für Asbestabfälle angesucht. Wir sehen uns außerstande, weiter mit jemandem zusammen zu arbeiten, der sich bereits in der Planungsphase nicht an abgesprochene Vorgänge hält, und tatsächlich vorhat, eine Asbestablagerungsstätte in Thal zu installieren und zu betreiben.
• Sämtliche Ende 2011 in Aussicht gestellten Vorteile für die Gemeinde Thal wurden nicht dahingehend konkretisiert, dass sie als fix angesehen werden können. Weder die mindestens drei Beschäftigen sowie die Möglichkeit, gratis Baurestmasse zu deponieren, wurden glaubhaft von Seiten RMC zugesichert. Damit fallen die wesentlichen Punkte, die eine solche Baurestmassendeponie in Thal rechtfertigen würden, weg. Sachlich gesehen gibt es für die ThAL keine nachvollziehbaren Gründe mehr, wieso eine Fraktion oder der Gemeindevorstand an dieser Baurestmassendeponie festhalten sollte.
• Während die geplante Baurestmassendeponie sicherlich gewinnorientiert arbeiten wird, sind im Thaler Budget der nächsten Jahre keinerlei positive Auswirkungen dieser Baurestmassendeponie erkennbar. Im Gegensatz zu zum Beispiel Fronleiten, das „wenigstens“ finanziell davon profitiert hat, einen Lagerplatz für Abfälle zur Verfügung zu stellen, stehen Thal keine finanziellen Ausgleichzahlungen für den sicherlich zu erwartenden Imageschaden zu.

• Thal tritt nach wie vor – auch in den Aussendungen des Gemeindevorstandes – als Gemeinde auf, in der Lebensqualität vor wirtschaftliche Interessen gestellt wird. Auch mit dem e5 Projekt versuchen wir, als umweltbewusste Gemeinde zu reüssieren. Sämtliche Anstrengungen würden mit einer Befürwortung einer Baurestmassendeponie zerstört werden. Thal würde dann wohl mit den drei Säulen Arnold, Golfplatz und Baurestmassendeponie in jedem Zeitungsartikel der nächsten Jahre eingeführt werden.
• Die ThAL hat mit einigen Abfalltechnikern gesprochen, und die sind der Meinung, dass die Deponierung von Baurestmassen schon seit einigen Jahren nicht mehr zeitgemäß ist. Die Fakutech Betriebsgesellschaft für Faser- Kunststoffaufbereitungs- u Umwelttechnik aus Graz zum Beispiel führt an, dass es erprobte mobile Anlagentechnik zur Aufbereitung von Baureststoffen gibt, welche eine Deponierung von Baurestmasse unnötig machen.
• Und nicht zuletzt spricht die ThAL hier insbesondere für die Familien Vötsch, Hinker, Koch, Leitner, Lenardt und Gebhart, allesamt in Haslau wohnhaft und damit direkte Leidensträger einer solchen Baurestmassendeponie.
Begründung der Dringlichkeit: Am 21 Jänner 2013 endet die Frist zur Einbringung einer schriftlichen Stellungnahme an die zuständige Abfallrechtbehörde (Abteilung 13, Amt der Steiermärkischen Landesregierung).
Die Thaler Alternative Liste stellt folgenden dringlichen Antrag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Thal möge beschließen:

Die Gemeinde Thal erhebt und untersucht bis zum 15.Jänner 2013 die rechtlichen Möglichkeiten sowie Rahmenbedingungen zum Ausstieg aus diesem Szenario
Die erhobenen rechtlichen Möglichkeiten werden restlos ausgenutzt, um eine Ansiedlung dieser Baurestmassendeponie in Thal zu verhindern.

Thal, am 12.12.2012

Dieser Antrag wurde mit 5 (ThAL und ÖVP) zu 9 Stimmen (SPÖ) abgelehnt.
Einen Punkt habe ich im obigen Antrag vergessen, nämlich: Ich dachte und denke noch immer. dass der Gemeinderat eigentlich für die Gemeinde und die Gemeindebürger da sein sollte, und ausschließlich deren Interessen zu vertreten hat.

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Thaler Alternative Liste

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