Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.09.2013

Bei der GRS am 25.09.2013 fanden sich immerhin schon drei Zuhörer ein, ich möchte daher wieder einmal darauf hinweisen, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, und Zuhörer gerne gesehen werden! Diese Sitzung war eher kurz, die nächste Sitzung Ende des Jahres (voraussichtlich 11.12.2013, 19:00 Uhr) wird wieder interessanter werden, nachdem es bei dieser dann um Budget und damit das nächste Jahr 2014 gehen wird.

Fragestunde:

Im Rahmen einer vom Land Steiermark finanzierten Projektentwicklung sollen Lösungsvarianten bezüglich Generalsanierung, Zubau und /oder Neubau der Volksschule und des Kindergartens in der Marktgemeinde Thal bei Graz untersucht werden.

Wir haben nachgefragt, wie hier der aktuelle Stand ist.

Es gab am 19. September ein erstes Treffen mit dem Architekten, erste Ergebnisse werden für Jänner 2014 erwartet.

 

Agenda

1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 26.06.2013: Das Protokoll der vorigen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen. Das Protokoll ist hiermit  grs2-2013 verfügbar.

2. Berichte des Bürgermeisters oder eines Delegierten, der die Gemeinde in der Kleinregion oder in anderen Gemeindeverbänden vertritt: VizeBgm Gugl referiert kurz über das letzte Treffen des Wasserverbands Steinberg.

3. Prüfungsbericht II. Quartal 2013:

Der Prüfungsausschuss (unter Obmann Robert Schindler von der ThAL) hat wie jedes Quartal die Buchhaltung der Gemeinde Thal und der Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG geprüft. Zusätzlich wurden die Spenden der Gemeinde Thal im  Zeitraum 2010-2012 geprüft, beim nächsten Prüfungsausschuss sind die Repräsentationsausgaben 2010-2012 an der Reihe.

4. 1. Nachtragsvoranschlag 2013:

Die Gemeinde Thal war vom Land angehalten worden, einen Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2013 zu machen. Dabei ging es zum Beispiel darum, lieber anstehende Kredite abzubezahlen statt Gewinnentnahmen zu machen – also Maßnahmen, die durchaus Sinn machen. Nachdem der „alte“ Voranschlag von Ende 2012 stammt, wurden hierbei auch gleich im Laufe des Jahres 2013 aufgetretene Änderungen mit eingearbeitet.

5. Mittelfristiger Finanzplan 2013 – 2017:

Passend zum neuen Nachtragsvoranschlag 2013 wurde auch der mittelfristige Finanzplan 2013-2017 angepasst.

6. Übertragungsverordnung straßenpolizeiliche Maßnahmen:

Bisher war es so, dass straßenpolizeiliche Maßnahmen vom Gemeinderat beschlossen werden mussten. Für zum Beispiel die Straßensperre bei einer Straßensanierung oder der Straßensperre beim Jakobikirtag musste der Gemeinderat (der nur alle 3 Monate tagt) einen Beschluss fassen. Um dies in Zukunft einfacher zu gestalten, wurden dem Bürgermeister vom Gemeinderat diese Agenden übertragen.

Auf Initiative der ThAL wird der Bürgermeister in jeder Gemeinderatssitzung über die im Quartal durchgeführten straßenpolizeilichen Maßnahmen berichten, um die Transparenz hier weiterhin zu gewährleisten.

7. Örtliches Entwicklungskonzept / Flächenwidmungsplan – Revision 5.0 / Vergabe der Planerleistungen sowie Konsulententätigkeit:

Die Gemeinde Thal hat den Flächenwidmungsplaner neu ausgeschrieben. Dazu gab es ein Hearing, bei dem ein neuer Flächenwidmungsplaner ausgewählt wurde. Dieser Empfehlung ist nun auch der Gemeinderat gefolgt.

8. RHB Erlenbach – grundsätzliche Genehmigung zum Abschluss von Grundablösevereinbarungen für Hochwasserrückhaltebecken und Linearmaßnahmen:

Der Hochwasserschutzdamm in Unterhal soll nun angegangen werden. Dazu hat der Gemeinderat den Bürgermeister ermächtigt, Grundstücksabtretungsverhandlungen mit den betroffenen Grundstücksbesitzern zu führen.

9.Allfälliges:

Hier werden Punkte behandelt, die unter keinem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden. Zum Beispiel ist die von der ThAL initiierte Resolution der Gemeinde Thal gegen den Pflegeregress beim Land Steiermark angekommen.

Leider wurde das Schreiben der Landesabteilung 13 vom 09.09.2013 in Bezug auf den aktuellen Stand der Baurestmassendeponie Bischofsgraben hier nicht behandelt, obwohl es sicherlich schon lange auf der Gemeinde aufgelegen haben sollte. Darin wird auf die Bürgereinsprüche im Rahmen der öffentlichen Verhandlung Anfang 2013 eingegangen, die hier mehr oder minder entkräftet werden. Nun scheint diese Baurestmassendeponie wirklich zu kommen..

Hier sollte sich jedoch zumindest erwarten können, dass ThalerInnen zeitnah informiert werden…

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