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Franz SölknerFranz Sölkner Warum nicht ein Österreich ohne Heer?

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ein zweischneidiges. In sich trägt es nämlich die gefährliche Sucht nach immer noch mehr von ihr. So schneidet sie die Menschen leicht von anderen wichtigen Grunderfahrungen ab und nährt ab einem bestimmten Punkt erst recht individuelle und kollektive Ängste. Diese stimulieren das militärische Sicherheitsdenken und sitzen gemeinsam mit dem Bedürfnis nach Macht und Reichtum an der Wurzel aller Rüstungsspiralen. Dabei verkümmert die friedenspolitische Phantasie der Menschen.

Unsere leidvollen historischen Erfahrungen mit hochgerüsteten Imperien sind dafür ein deutlicher Beleg. Die aktuell höchstgerüstete Militärmacht der Welt, die USA, ist ein friedenspolitischer Zwerg. Man lese nur Noam Chomskys „Wirtschaft und Macht“ oder John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“. Die EU ist stolz auf ihre bisherige Wirkung einer Binnenbefriedung Europas. Wenn sie aber nicht willens ist, durch einen tiefgreifenden Wandel ihrer Politik, die im Gefolge neoliberaler Politik angewachsene Kluft zwischen reich und arm wieder zu schließen, wird sie auch diesen Kredit bald verspielt haben. Auf jeden Fall gegeben sind in der EU aber ganz klare Tendenzen zum Aufbau eines EU-Imperiums mit wirtschaftspolitisch neokolonialen Zielen und einer entsprechend effizienten Militärmacht zur außenpolitischen Absicherung dieser. Grundlegende Beschlüsse und Strategiepapiere belegen dies mehrfach.

Die herrschende politische Elite unseres Landes will bei dieser Bildung eines „Kerneuropa“ mit Kriegsfähigkeit nach außen, offensichtlich dabei sein. Mit der 1998 erfolgten Aufnahme des Artikels 23f in unsere Bundesverfassung wurde der Kern unserer Neutralität, die Nichtteilnahme an Kriegen, EU-konform „entsorgt“. Dadurch möglich gemacht wurde die Teilnahme österreichischer Truppenkontingente an EU-Kriegen in ihren asiatischen und afrikanischen „Hinterhöfen“ und zwar ohne dass das Parlament zwingend vorher gefragt werden muss.

Der Ruf nach einem Berufsheer von professionellen Kriegern mit eventuell entsprechender Macho- oder Rambo-Motivation fügt sich nahtlos in diese Logik. Die Einbindung eines Bundesheeres über die Wehrpflicht in die breite Bevölkerung erscheint da eher „unpraktisch“. Freilich: Auch ein auf die Wehrpflicht gestütztes Bundesheer eignet sich strukturell in die Konzeption eines militärische hochgerüsteten „Kerneuropa“ eingegliedert zu werden. Denn auch eine Armee von Wehrpflichtigen kann innerhalb des von der EU vorgegebenen Rahmens Berufssoldaten und langverpflichtete Zeitsoldaten als Eliteteile ausbilden, sie in die EU-Kampftruppen einbeziehen und sie im Interesse der Aufrechterhaltung des Imperiums kriegerisch einsetzen.

Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. Jänner ausschließlich zur Wahl stehenden militaristischen Alternativen „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ charakterisiert die Flachgeistigkeit unserer aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Möglichkeit, in einer Zeit des globalen Allzeit-Rüstungshochs und der EU-Rüstungexportweltmeisterschaft unsere besondere geopolitische Situation und unseren neutralen Status in einer anderen Art der Sicherheits- und Friedenspolitik fruchtbar zu machen, steht im Bewusstsein unserer Eliten offenbar gar nicht mehr zur Debatte.

Niemand bedroht Österreich, wir sind in einem EU-Verbund befreundeter Staaten, keiner der uns umgebenden unmittelbaren oder weiter entfernten Nachbarstaaten hegt irgendwelche militärischen Planspiele gegen uns. Soweit Sicherheitsgefahren gegeben sind, haben sie Aufgaben einer guten Polizeiarbeit (Cyber-Kriminalität, Terrorismus) oder gut ausgerüsteter ziviler Katastrophenschutz-Einheiten zu sein. Diese Bedingungen bieten uns einen breiten Spielraum für eine erneuerte aktive Neutralitätspolitik. Ihn gilt es entschlossen zu nutzen. Und zwar ohne jede finanzielle Trittbettfahrerei!

Die „kerneuropäische“ Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/GSVP ist trügerisch. In einer Art sicherem Hinterland lebend werden wir friedenspolitisch verdummen. Schon in den letzten 20 Jahren war diese Tendenz deutlich sichtbar. Wo etwa bleiben heute die mutigen außenpolitischen Initiativen der Nahostpolitik-Kreiskys, der bekanntlich Arafat und seine Fatah aus der terroristischen Perspektivlosigkeit geholt und international als politischen Verhandlungspartner aufgewertet hat? Wo sind unsere Bemühungen zugunsten eines atomwaffenfreien Nahen Osten? Wo unser Engagement zur Erreichung der Millenium-Ziele? Wo unsere Offensiven zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung? Wo unsere Wille dem OECD-Ziel von 0,7% oder auch nur dem EU-Ziel von 0,5 des BIP zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit nahezukommen? Wo der Plan zum Aufbau eines ernstzunehmenden international einsetzbaren zivilen Friedensdienstes? Wo sind jene ernsthaften Bestrebungen Österreichs zugunsten der notwendigen Reform der UNO, der wir dann als „Weltordnungsmacht“ durchaus auch Soldaten zur Verfügung stellen könnten? Jedes dieser Instrumente ist in der Politik unseres Landes entweder gar nicht vorhanden oder bestenfalls schmalbrüstig ausgeprägt.

Nur eine Demilitarisierungsperspektive wird als Begleiterscheinung zu einer überzeugenden aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik führen. Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. 1949 schaffte der Kleinstaat die Armee ab und investierte die freigewordenen Gelder in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies führte zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Prädikat ausdrückt „die Schweiz Lateinamerikas“ zu sein. Und eben weil es nicht militarisiert war, unternahm das Land große politische Anstrengungen um seine Nachbarschaft nach dem Sturz der Somoza-Diktatur in Nicaragua (1979) zu befrieden. Zu Recht wurde dieses erfolgreiche Unternehmen nach dem Präsidenten von Costa Rica, „Arias-Sanchez-Plan“ genannt. 1987 wurde ihm dafür der Friedensnobelpreis verleihen.

Die Friedensbewegung in Österreich ist derzeit weit davon entfernt, mit diesen Vorstellungen eine realpolitisch bedeutende Rolle spielen zu können. Aber nur eine sehr klare Formulierung dieser Positionen wird dazu führen, dass wir überhaupt einen gesellschaftlichen Spielraum für eine derartige Perspektive eröffnen und offenhalten können!
Beim neokolonialen Projekt eines militarisierten Europäischen Imperiums sollen wir weder mit einem Berufsheer noch mit Teilen einer Wehrpflichtarmee dabei sein. Die erwünschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Außenaggression erkauft werden!

Franz Sölkner. ist Mitglied und Aktivist der Steirischen Friedensplattform und von Pax Christi Steiermark.

http://derstandard.at/1356427492280/Die-ungefragte-utopische-Option

Franz SölknerFranz Sölkner Online Petition für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die UN

Online Petition für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die UN.

Bei der kommenden UN-Generalversammlung im Frühherbst 2011 werden mehrere UN-Mitgliedsstaaten den Antrag stellen, Palästina in seinen Grenzen von 1967 („Grüne Linie“) als souveränen Staat anzuerkennen. Wir fordern die Österreichische Bundesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen sowie im Rahmen der EU, OSZE und in unseren bilateralen Beziehungen im Vorfeld intensive diplomatische Bemühungen zu setzen, um eine mehrheitliche Zustimmung in der UN-Vollversammlung sicherzustellen.

Zur Petition und Unterschrift
http://www.friedensplattform.at/petition_palaestina/unterschriftenliste.php

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Da nicht mehr als zweieinhalb Monate für die Unterschriftenliste Zeit sein wird, bitten wir Dich sie auch an FeundInnEn weiterzuleiten.

mit freundlichen Grüssen der Steirischen Friedensplattform

Franz SölknerFranz Sölkner Sparverein Bilderbuche löst sich auf

Das GH Kreuzwirt war das Vereinslokal des Sparvereins Bilderbuche. Mit der Teilsperre des Kreuzwirts im Zusammenhang stehen dürfte daher die vom Vereinsvorstand angestrebte Auflösung des Sparvereins.

Franz SölknerFranz Sölkner GH Kreuzwirt nur mehr am Wochenende offen

Wieder eine bedauerliche Nachricht aus dem Thaler Wirtschaftleben: Wegen des offensichtlichen schlechten Geschäftsganges unter der Woche wird der Kreuzwirt in Zukunft nur mehr jeweils von Freitag bis Sonntag geöffnet sein.

Franz SölknerFranz Sölkner Schwarzenegger vor glanzlosem Abgang

Auf orf.at findet sich ein kritischer Text zum bevorstehenden Ende der Regierung Schwarzenegger in Kalifornien: http://www.orf.at/stories/2021836/2021840/

Franz SölknerFranz Sölkner Peter Pilz in Thal zum Thema Sicherheit

Ende August war  Peter Pilz (Sicherheitssprecher der Grünen im Nationalrat) unser Gesprächspartner beim 1. Thaler Sommergespräch. In der Debatte mit den gut 20 Anwesenden machte er zum Thema Sicherheit einige interessante Aussagen. Darunter auch zum „Ende der Wehrpflicht“ und „Berufsheer“ , über die er dann drei Wochen später in Wien eine Pressegespräch abhielt. Die Forderung wurde dann von Bgm. Häupl aufgegriffen und wird seither breit diskutiert. Siehe den umfassenden inhaltlichen Bericht_VA Pilz _Fotos.

Franz SölknerFranz Sölkner 10 Prozent haben schon gewählt

176 ThalerInnen, das sind exakt 10 Prozent der Wahlberechtigten – um ca. 3 % weniger als bei der Gemeinderatswahl im März -, haben die Möglichkeit des vorgezogenen Wahltages zur Stimmabgabe genutzt.

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