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wp_admin Warum nicht ein Österreich ohne Heer?

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ein zweischneidiges. In sich trägt es nämlich die gefährliche Sucht nach immer noch mehr von ihr. So schneidet sie die Menschen leicht von anderen wichtigen Grunderfahrungen ab und nährt ab einem bestimmten Punkt erst recht individuelle und kollektive Ängste. Diese stimulieren das militärische Sicherheitsdenken und sitzen gemeinsam mit dem Bedürfnis nach Macht und Reichtum an der Wurzel aller Rüstungsspiralen. Dabei verkümmert die friedenspolitische Phantasie der Menschen.

Unsere leidvollen historischen Erfahrungen mit hochgerüsteten Imperien sind dafür ein deutlicher Beleg. Die aktuell höchstgerüstete Militärmacht der Welt, die USA, ist ein friedenspolitischer Zwerg. Man lese nur Noam Chomskys „Wirtschaft und Macht“ oder John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“. Die EU ist stolz auf ihre bisherige Wirkung einer Binnenbefriedung Europas. Wenn sie aber nicht willens ist, durch einen tiefgreifenden Wandel ihrer Politik, die im Gefolge neoliberaler Politik angewachsene Kluft zwischen reich und arm wieder zu schließen, wird sie auch diesen Kredit bald verspielt haben. Auf jeden Fall gegeben sind in der EU aber ganz klare Tendenzen zum Aufbau eines EU-Imperiums mit wirtschaftspolitisch neokolonialen Zielen und einer entsprechend effizienten Militärmacht zur außenpolitischen Absicherung dieser. Grundlegende Beschlüsse und Strategiepapiere belegen dies mehrfach.

Die herrschende politische Elite unseres Landes will bei dieser Bildung eines „Kerneuropa“ mit Kriegsfähigkeit nach außen, offensichtlich dabei sein. Mit der 1998 erfolgten Aufnahme des Artikels 23f in unsere Bundesverfassung wurde der Kern unserer Neutralität, die Nichtteilnahme an Kriegen, EU-konform „entsorgt“. Dadurch möglich gemacht wurde die Teilnahme österreichischer Truppenkontingente an EU-Kriegen in ihren asiatischen und afrikanischen „Hinterhöfen“ und zwar ohne dass das Parlament zwingend vorher gefragt werden muss.

Der Ruf nach einem Berufsheer von professionellen Kriegern mit eventuell entsprechender Macho- oder Rambo-Motivation fügt sich nahtlos in diese Logik. Die Einbindung eines Bundesheeres über die Wehrpflicht in die breite Bevölkerung erscheint da eher „unpraktisch“. Freilich: Auch ein auf die Wehrpflicht gestütztes Bundesheer eignet sich strukturell in die Konzeption eines militärische hochgerüsteten „Kerneuropa“ eingegliedert zu werden. Denn auch eine Armee von Wehrpflichtigen kann innerhalb des von der EU vorgegebenen Rahmens Berufssoldaten und langverpflichtete Zeitsoldaten als Eliteteile ausbilden, sie in die EU-Kampftruppen einbeziehen und sie im Interesse der Aufrechterhaltung des Imperiums kriegerisch einsetzen.

Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. Jänner ausschließlich zur Wahl stehenden militaristischen Alternativen „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ charakterisiert die Flachgeistigkeit unserer aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Möglichkeit, in einer Zeit des globalen Allzeit-Rüstungshochs und der EU-Rüstungexportweltmeisterschaft unsere besondere geopolitische Situation und unseren neutralen Status in einer anderen Art der Sicherheits- und Friedenspolitik fruchtbar zu machen, steht im Bewusstsein unserer Eliten offenbar gar nicht mehr zur Debatte.

Niemand bedroht Österreich, wir sind in einem EU-Verbund befreundeter Staaten, keiner der uns umgebenden unmittelbaren oder weiter entfernten Nachbarstaaten hegt irgendwelche militärischen Planspiele gegen uns. Soweit Sicherheitsgefahren gegeben sind, haben sie Aufgaben einer guten Polizeiarbeit (Cyber-Kriminalität, Terrorismus) oder gut ausgerüsteter ziviler Katastrophenschutz-Einheiten zu sein. Diese Bedingungen bieten uns einen breiten Spielraum für eine erneuerte aktive Neutralitätspolitik. Ihn gilt es entschlossen zu nutzen. Und zwar ohne jede finanzielle Trittbettfahrerei!

Die „kerneuropäische“ Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/GSVP ist trügerisch. In einer Art sicherem Hinterland lebend werden wir friedenspolitisch verdummen. Schon in den letzten 20 Jahren war diese Tendenz deutlich sichtbar. Wo etwa bleiben heute die mutigen außenpolitischen Initiativen der Nahostpolitik-Kreiskys, der bekanntlich Arafat und seine Fatah aus der terroristischen Perspektivlosigkeit geholt und international als politischen Verhandlungspartner aufgewertet hat? Wo sind unsere Bemühungen zugunsten eines atomwaffenfreien Nahen Osten? Wo unser Engagement zur Erreichung der Millenium-Ziele? Wo unsere Offensiven zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung? Wo unsere Wille dem OECD-Ziel von 0,7% oder auch nur dem EU-Ziel von 0,5 des BIP zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit nahezukommen? Wo der Plan zum Aufbau eines ernstzunehmenden international einsetzbaren zivilen Friedensdienstes? Wo sind jene ernsthaften Bestrebungen Österreichs zugunsten der notwendigen Reform der UNO, der wir dann als „Weltordnungsmacht“ durchaus auch Soldaten zur Verfügung stellen könnten? Jedes dieser Instrumente ist in der Politik unseres Landes entweder gar nicht vorhanden oder bestenfalls schmalbrüstig ausgeprägt.

Nur eine Demilitarisierungsperspektive wird als Begleiterscheinung zu einer überzeugenden aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik führen. Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. 1949 schaffte der Kleinstaat die Armee ab und investierte die freigewordenen Gelder in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies führte zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Prädikat ausdrückt „die Schweiz Lateinamerikas“ zu sein. Und eben weil es nicht militarisiert war, unternahm das Land große politische Anstrengungen um seine Nachbarschaft nach dem Sturz der Somoza-Diktatur in Nicaragua (1979) zu befrieden. Zu Recht wurde dieses erfolgreiche Unternehmen nach dem Präsidenten von Costa Rica, „Arias-Sanchez-Plan“ genannt. 1987 wurde ihm dafür der Friedensnobelpreis verleihen.

Die Friedensbewegung in Österreich ist derzeit weit davon entfernt, mit diesen Vorstellungen eine realpolitisch bedeutende Rolle spielen zu können. Aber nur eine sehr klare Formulierung dieser Positionen wird dazu führen, dass wir überhaupt einen gesellschaftlichen Spielraum für eine derartige Perspektive eröffnen und offenhalten können!
Beim neokolonialen Projekt eines militarisierten Europäischen Imperiums sollen wir weder mit einem Berufsheer noch mit Teilen einer Wehrpflichtarmee dabei sein. Die erwünschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Außenaggression erkauft werden!

Franz Sölkner. ist Mitglied und Aktivist der Steirischen Friedensplattform und von Pax Christi Steiermark.

http://derstandard.at/1356427492280/Die-ungefragte-utopische-Option

wp_admin Thalersee: Die Eislauf-Saison beginnt!

Öffnungszeiten: 10.00 – 17.00 Uhr

Di. – Fr. (Außer Feiertag): Abendeislaufen mit Flutlicht: 19.00 – 21.30 Uhr

Preise:
Kinder bis 14 J. : € 2,-
Erwachsene: € 4,-
Eishockey: € 1,- (zusätzlich)

Abendkarte: € 4,-

mehr Infos  hier

wp_admin Waldbrand in Waldsdorf

Durch das rasche Alarmieren und die professionelle Leistung der Feuerwehr Rohrbach-Steinberg konnte das Missgeschick (oder war es Dummheit?) am Silversterabend wieder gut gemacht werden.  Mehr dazu im Bericht der Feuerwehr: hier gehts weiter.

 

Super Leistung!

 

wp_admin Riesenglück nach Hornissenstichen

Es gilt hier den vielen kleinen Zufälle zu danken, geistesgegenwärtiger Einsatz von Patrick, vorbildliche Rettungskette (Arzt und Krankenschwester in der Nähe), Hubschrauberlandeplatz gleich in der Nähe (Linak)…

Mehr hier

Wenn all die Aufregung vorbei ist werden wir einen Artikel über richtiges Verhalten im Wald posten.

wp_admin Gemeindezusammenlegung: was heißt das für Thal?

Mal ein paar Gedanken zu Gemeindezusammenlegungen:

Fakten:

  • Thal hat jetzt schon hauptsächlich Grazer Postleitzahlen und wird auch von Graz aus die Post zugestellt.
  • Die Telefonvorwahl ist die von Graz
  • Es gibt mit Graz einen Vertrag für die Einsatzleistungen der Berufsfeuerwehr.
  • Es gibt einen Entsorgungsvertrag für die Abwässer mit Graz?
  • Das hauptsächliche öffentliche Verkehrsmittel in Thal ist die GVB
  • Seit Jahrzehnten schafft es Thal nicht eigenständige Wertschöpfung zu erreichen, stattdessen ist jeder Bürgermeister oft als Bittsteller beim jeweiligen SP-Landesregierungsansprechpartner.
  • Polizeilicher Dienst wird über Posten Hitzendorf abgewickelt.
  • Haupt- und Mittelschulen werden in Graz, rein oder Hitzendorf besucht.
  • Die Pfarre ist mit Gösting und Rach fusioniert.
  • Rettungsdienst: hauptsächlich aus Graz
  • SeniorInnenheime: Graz, Hitzendorf
  • Betreuung im Krankheitsfall aus Gratwein oder Gratkorn
  • Wasserverband:  Sitz in Rohrbach-Steinberg
  • ??? hat noch jemand solche Beispiele?

Vermutungen:

  • Variante 1: Thal bleibt eigenständig: ob Thal dann noch die jährlichen Almosen vom Landeshauptmann bekommt ist fraglich. Jedenfalls sieht man sich mit größerer Konkurrenz mit wahrscheinlich neuen Projekten im Zuge von Gemeindefusionierungen, konfrontiert.
  • Variante 2: Thal kommt als eigener Bezirk zu Graz: dies ist die Variante, die mir persönlich nach den obigen Fakten plausibel erscheinen würde. In diesem Fall hätten wir eine Bezirksvertretung, wahrscheinlich ein kleines Bezirksamt.
  • Variante 3: Thal wird gemäß den Postleitzahlen Gösting, Wetzelsdorf, Hitzendorf zugeteilt. Die Eigenständigkeit von Thal wäre dahin. Das Vereinsleben nicht mehr das jetzt so gut gelebte.
  • Variante 4: Thal fusioniert mit einer oder mehreren Nachbargemeinden zu einer Großgemeinde
  • Variante 5: Es gibt themenmäßige Fusionierungen hoheitlich bleibt Thal aber eigenständig.

Ich freue mich auf eine Diskussion.  lg

wp_admin LH Voves beim Gouvernatorman in Thal

Nachdem beim Gouvernatorman 2011 (http://www.gouvernatorman.com/) auf der ehemaligen Grillwiese am Thalersee, die Organisatoren es nicht der Mühe wert fanden den lange Zeit anwesenden Landeshauptmann Franz Voves zu begrüßen, habe ich dies kurz entschlossen erledigt:

FF: Grüß Gott Herr Voves, besuchen sie einen Schandfleck der steirischen Sozialdemokratie?

LH Voves: Grüß Gott, wieso?

FF: Sie schauen gerade auf jene Wiese wo ihre örtlichen Sozialdemokraten das Grillen verboten haben.

LH Voves: Nein, das gibt es nicht, das tut mir jetzt aber weh.

FF: Ja, damit können z.B. solche Familien (ich zeige auf eine ca. 20 köpfige MigrantInnen-Familie am Rand des Thalersee) hier nicht mehr grillen und kochen.

LH Voves: da hab ich ja als Bub auch immer gegrillt…

FF: aha und unser Bürgermeister Schickhofer findet nichts dabei sich in Gasthäusern als Türkenbefreier titulieren zu lassen.

LH Voves: Hmm

FF: Das ist damals in den Zeitungen eh publiziert worden.

LH Voves: Das habe ich nicht bemerkt.

FF: Danke für das Gespräch.

 

Zum Bewerb selber: Es fand ein Sprint, eine Staffel und die olympische Distanz statt.

Bei der Olympischen Distanz wurden 2 Runden im Thalersee geschwommen (1,5 km), 40 km mit dem Rad gefahren und 10 km gelaufen die Siegerzeit war ca. 1:50 h.

Es war beeindruckend die LäuferInnen zu beobachten, auch wenn mir  vom Stehen allein schon die Füße weh getan haben ;-).

Es war ein netter Nachmittag, auch wenn es nur sehr wenig Besuch gab und die Organisation ein wenig dürftig war, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

wp_admin Online Petition für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die UN

Online Petition für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die UN.

Bei der kommenden UN-Generalversammlung im Frühherbst 2011 werden mehrere UN-Mitgliedsstaaten den Antrag stellen, Palästina in seinen Grenzen von 1967 („Grüne Linie“) als souveränen Staat anzuerkennen. Wir fordern die Österreichische Bundesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen sowie im Rahmen der EU, OSZE und in unseren bilateralen Beziehungen im Vorfeld intensive diplomatische Bemühungen zu setzen, um eine mehrheitliche Zustimmung in der UN-Vollversammlung sicherzustellen.

Zur Petition und Unterschrift
http://www.friedensplattform.at/petition_palaestina/unterschriftenliste.php

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Da nicht mehr als zweieinhalb Monate für die Unterschriftenliste Zeit sein wird, bitten wir Dich sie auch an FeundInnEn weiterzuleiten.

mit freundlichen Grüssen der Steirischen Friedensplattform

Thaler Alternative Liste

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