ThAL – Thaler Alternative Liste

Spät kommt doch noch Wahlkampfstimmung auf ….

Themenbezogene Auseinandersetzungen sind das Wesenselement der Demokratie. In diesem Sinne ist der Thaler SPÖ ein bisserl zu danken. Mit ihrer letzten Ausgabe von THAL AKTUELL (März 2010) hat sie auf unseren vorletzten elektronischen “Thaler Grünbrief” reagiert und trägt so zu Belebung der notwendigen Vorwahldiskussion bei. Freilich wäre es in diesem Sinne von Demokratie und Transparenz fruchtbarer gewesen, die SPÖ hätte sich vor der Wahl auf eine öffentliche Diskussionsveranstaltung – mit Rede und Gegenrede – eingelassen. Dass sie das abgelehnt hat zeigt, für wie schwach sie selbst manche ihrer nunmehr vorgebrachten Argumente halten muss.

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(Antwort_auf_THAL_AKTUELL_März-2010).

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Unser Lustspecht und Peter Schickhofers Gesundheit

Verwunderlich ist es, wenn Bgm. Schickhofer auf unsere Faschingszeitung so Bezug nimmt, als hätten wir ihm mit der Anspielung auf seine notwendig gewordene Operation ernsthaft irgendwelche absichtlichen Polittricksereien mit seiner Gesundheit unterstellt. Geschrieben haben wir die Sache, als Schickhofer schon wieder fit und beinahe täglich am Gemeindeamt anzutreffen war. Aber zugegeben: Eine derartige Anspielung ist immer eine grenzgängige Sache und nachträglich gesehen, erachten wir diesen “närrischen Schlenker” als Fehler. Sollte sich unser Bürgermeister dadurch tatsächlich irgendwie gekränkt gefühlt haben, so stehen wir auch nicht an, uns bei ihm hiermit in aller Form auch öffentlich zu entschuldigen.

Das “unbedingte Muss eines neuen Gemeindezentrums”

Da das Ganze derzeit nur als grobe Skizze auf dem Papier existiert und keinerlei auch nur annähernde Kostenschätzung vorliegt, lässt sich darüber im Detail natürlich auch nicht sinnhaft diskutieren. Angesichts unserer Finanzlage ist es aber schon beängstigend, wie locker die SPÖ hier ein Wahlversprechen abgibt, ohne auch nur im Ansatz konkret zeigen zu können, wie das realisierbar sein könnte. Schließlich ist die seinerzeitige Investition Freizeitpark, die der Gemeindekasse dauerhaft schwer auf der Tasche liegt, ein “Lapperl” gegen das, was da in Unterthal entstehen soll.

Niemand wird etwas grundsätzlich gegen derartig an sich natürlich sinnvolle Investitionen sagen, aber das jetzt auf dem Hintergrund unserer finanziellen Notlage aus wahltaktischen Überlegungen so in die Debatte zu bringen, als ob das in den nächsten 5 Jahren ernsthaft realisierbar sein könnte, pendelt irgendwo zwischen Größenwahn und Unterschätzung des Denkvermögens der WählerInnen. Offensichtlich spürt die SPÖ das unterbewusst auch. Deshalb versucht sie, ihre Flucht nach vorne anzutreten, indem sie Eltern von Kindergarten- und Schulkindern Horrorszenarien an die Wand malt. Und auch die Beteuerung man werde “arbeiten und schuften” wirkt da nur mehr als hilflos-untauglicher Versuch der Unfähigkeit die Füße irgendwie auf den Boden zu bringen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir unsere Thaler SPÖ an zweierlei.

1. Die von Bgm. Schickhofer selbst dem Gemeinderat vorgelegte mittelfristige Finanzvorschau bis 2012 zeigt deutlich, dass wir – nur um den laufenden Gemeindebetrieb zu finanzieren – jedes Jahr größere Kredite werden aufnehmen müssen. Nach diesen Zahlen wird der Abgang im Ordentlichen Haushalt Ende 2012 jenseits von 1 Million € liegen!

2. Das Gemeindezentrum war schon Euer großes Wahlversprechen im Jahr 2005, als die Gemeinde im Jahresabschluss noch Ertragsüberschüsse erzielte. Jedes Jahr habt Ihr dieses Großprojekt in den jeweiligen Jahresvoranschlag geschrieben. Aus Geldknappheit realisiert wurde aber nicht einmal einen vorbereitenden Architektenwettbewerb! Das was ihr da tut, erinnert mich an einen Stabhochspringer, der schon als 25-Jähriger immer an der 4-Meter-Marke gescheitert ist und sich als 52-jähriger einbildet, jetzt könnte er es schaffen.

Fazit: Wenn sich die SPÖ Thal in internen Sitzungen selbst in den Sack lügen will, dann ist das ihre Sache. Und wenn sie für derlei Münchhausenereien auch noch den heimlichen Applaus der ÖVP gewinnt, dann soll uns das Recht sein. Ich erwarte aber, dass sie sofort aufhört mich und andere für dumm zu verkaufen.

Im Gegensatz zu dieser Programmatik der SPÖ ist unser Ansatz ein realistischer. Bevor wir ein Gemeindezentrum ernsthaft andenken können, müssen wir durch Reformen und verstärkte Gemeindekooperationen unsere Finanzen sanieren und zunächst wirtschaftliche  Eigensubstanz erarbeiten.

Um beim obigen Bild des Stabhochsprungs zu bleiben: Wenn wir nur einen 1 m langen Stecken haben, hat es keinen Sinn von der Viermetermarke zu reden. Realismus gebietet es, in diesem Fall gleich am Boden zu bleiben. Für tatsächlich gegebene Notwendigkeiten – etwa im Bereich der Kindergarten- und Volksschulbildung unserer Kinder – werden wir zwischenzeitlich mit Not- und Übergangslösungen auskommen müssen. So einfach ist das.

Wenn wir uns dann hoffentlich einen richtigen Stabhochsprungstab erarbeitet haben werden, dann reden wir gern über das SPÖ-Projekt Gemeindezentrum weiter!

Die zugeschneite Photovoltaik-Anlage

Hier greift Bgm. Schickhofer ziemlich tief in seinen polemischen Schmalztiegel. Was ist der Hintergrund? Schon im Vorjahr war die als Demonstrationsanlage mit digitaler Leistungsanzeige ausgestattete Schautafel etwa drei Wochen zugeschneit.  Ich habe das damals gesprächsweise zur Sprache gebracht und habe ersucht sie nach jedem Neuschneefall mit einem weichen Besen abzukehren. Das wurde mir zugesagt.

Als die Anlage heuer wieder über Wochen vom Schnee bedeckt war, habe ich den Bürgermeister per email aufgefordert, zukünftig für eine diesbezüglich ordnungsgemäße Wartung der Anlage zu sorgen.

Dass das nicht möglich sein sollte, ist eine schlichte Schutzbehauptung. Natürlich geht zwar auch bei mir der Winterdienst auf den Straßen vor, aber Schickhofers Behauptung, dass dann nicht einmal eine halbe Stunde Zeit sein sollte, um den Neuschnee auch von der PV-Anlage wegzubekommen, ist ebenso lächerlich wie der Vorwurf, ich würde dabei unsere Bauhofmitarbeiter einer Lebensgefahr auszusetzen. Um diesem schon im Jänner gegen mich vorgebrachten Bedenken zu begegnen hatte ich übrigens schon damals angeboten, das Abkehren selbst und unentgeltlich und auf eignes Risiko zu übernehmen. Ich habe nur gefordert, die Gemeinde möge für diese Arbeit  einen Besen oder einen Gummischuber mit einem langen Stil anschaffen. Sobald das da gewesen wäre und wenn unsere Arbeiter nach einem Schneefall  tatsächlich keine Zeit gefunden hätten, hätte ein Anruf bei mir genügt. Natürlich schreibt Schickhofer davon nichts …..

“Stalinistische Sippenhaftung”?

Mit diesem Begriff trägt Vbgm. Heinz Gugl wieder einmal ganz dick auf. Er reagiert damit auf jene Strukturanalyse, der wir die KandidatInnenliste der SPÖ unterzogen hatten. In dieser Betrachtung hatten wir eine Verstärkung des ohnehin großen Einflusses des Sportvereins und der Gemeindebediensteten auf die zukünftige Politik der SPÖ festgestellt und die Befürchtung geäußert, dass in den Bereichen Verwaltung und Freizeitpark die zwecks Einsparungen wichtigen Reformen schwieriger umzusetzen sein werden.

Nun habe ich natürlich niemals verlangt, dass die dabei genannten Personen nicht auf der SPÖ-Liste kandidieren dürfen. Und schon gar nicht habe ich das Bedürfnis, solche KandidatInnen in einen dieser schrecklichen stalinistischen Gulags zu stecken. Dass aber Vbgm. Gugl derartige tiefergehende politische Strukturanalysen für unstatthaft hält, zeigt (s)ein seichtes Verständnis von Politik. Verwandtschaftliche Nahverhältnisse sind in der Politik oft von großer Bedeutung. Das weiß auch unser Gemeinderechtecht, weshalb es mit einem kritischen Blick auf derlei hintergründige Beziehungsgeflechte sogenannte “Befangenheitsregelungen” beinhaltet.  Und der Verwaltungsgerichtshof sieht diese Befangenheit in seiner Entscheidung VwGH, Zl. 3016/79 dann gegeben, wenn “die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte.”

Warum also sollten wir im Wissen um diese Problematik und auch im Wissen um diesen Rechtsbestand nicht schon im Vorfeld einer Wahl auf derartige Strukturproblematiken hinweisen? Im Gegenteil: Dazu in der Lage zu sein, zeigt eher, dass wir der Thaler SPÖ im Politikverständnis und der dazugehörigen Analysefähigkeit um mindestens eine Nasenlänge voraus sind. Vbgm. Heinz Gugl empfehlen wir aber dringend, in der Steiermärkischen Gemeindeordnung einmal den “§ 58 – Befangenheit” genau nachzulesen. Nach 5 Jahren im Gemeinderat sollte er dessen Inhalt ja ohnehin längst kennen.

Und damit er weiß, was Stalinismus ist, sollt er halt einmal ein bisserl “googeln” …..

Meine “Unbeliebtheit bei den Thaler Vereinen”

Ich habe mich über die die starke Präsenz von Vereinsobleuten und Vereinsvorständlern auf der SPÖ-Liste nicht “mokiert”, sondern – wie nachzulesen ist – ganz cool-sachlich festgestellt, dass die SP da “ihre bewährte Linie fortführt”. Das stört mich auch nicht und politisch halte ich das natürlich für “clever”; es stört mich jedoch, wenn dann ein Jahresbericht eines Vereins nicht mehr in der Gemeindezeitung erscheint, sondern im Parteiblatt der SPÖ. Dann wär`s nämlich schon gleich konsequenter, würde dieser Verein auf eine Förderung aus der notleidenden Gemeindekasse verzichten und diese von der SPÖ-Parteikasse nehmen. Dass der SP-Fraktionsführer Gugl für derlei demokratiepolitisch feine, aber wichtige Unterscheidungen zwischen Gemeinde und seiner Partei kein G`spür hat, ist natürlich bedauerlich).

Ob und wie unbeliebt ich bei den Vereinen bin, wage ich nicht zu beurteilen. Aber natürlich wird es dort schon einige Kritik an mir geben. Warum auch sollten Funktionäre, die bei der SPÖ auf der Liste sind, mich noch gern haben? Sehr wahrscheinlich gibt es eine Unbeliebtheit meiner Person jedenfalls in den engeren Kreisen des Fußballvereins SV Thal. Das hat wahrscheinlich zweierlei Gründe: Einerseits nehme ich meiner gesamtpolitischen Verantwortung für die Gemeinde sehr ernst. Im Zusammenhang damit habe ich öfter die großen Zahlungen, die jährlich in Richtung Freizeitpark fließen, kritisch thematisiert sowie Einblick für den Prüfungsausschuss in die Vereinskasse und konkrete Einsparungen gefordert. Logisch, dass das den politisierenden Lobbyisten des SV Thal im Gemeinderat (Schickhofer, Gugl, etc.) nicht passt.  Und logisch auch, dass dann dieselben Leute im Verein schon dafür sorgen, dass da eine wenig reflektierte Anti-Sölkner-Stimmung erzeugt wird. Das ist natürlich nicht angenehm, aber wenn man politische Verantwortung ernst nimmt, die Probleme kritisch analysiert und klar zur Sprache bringt, ist das halt der Preis, den man bisweilen zu zahlen hat.

“Im rechten Eck”

Vbgm. Gugl beklagt sich, dass ich SPÖ-Kandidat Wolfgang Höller, nur weil dieser “zugegeben bei einem heiklen Thema eine andere Meinung habe als GK Sölkner” (O-Ton Gugl) “am rechten Rand des Stammtisches” (O-Ton Sölkner) angesiedelt habe. Gugl vermutet dahinter eine versuchte Meinungsdiktatur meinerseits.

Das ist natürlich unsinnig. Jeder darf seine Meinung sagen, aber wenn es einer halböffentlich oder öffentlich tut und er dann noch dazu als Kandidat für ein politisches Mandat aufscheint, muss er sich halt auch kritisieren lassen. Und auch wenn er sich als SPÖ-ler deklariert, so ist Wolfgang Höller halt bei etlichen Themen und bei seinem Vorstellungen von Politik sehr deutlich rechts anzusiedeln. Dazu kann man stehen und da er sich auch im Wirtshaus in diesem Sinne äußert, tut Höller das auch. Schade nur, dass Schickhofer und Gugl, die ihn auf die Liste genommen haben, zu diesem Signal nicht zu stehen vermögen.

Überraschend kann diese Kandidatur ohnehin nur für jene sein, die sich mit der Geschichte der Thaler SPÖ nie ernsthaft auseinandergesetzt haben. Sie hat nach dem 2. Weltkrieg den Thaler NationalsozialistInnen eine Heimat geboten und hat diesen politischen Spagat an bestimmten Punkten immer wieder bewusst nachvollzogen. Und das ist auch der Grund weshalb die FPÖ in Thal nie wirklich auf die Füße kam.

Übrigens: Ein Anschauungsbeispiel dafür, wie sehr die SPÖ-Thal hier eine völlig unabgegrenzte offene Flanke hat, gab mir vor einiger Zeit erst Bgm. Peter Schickhofer selbst: Einer seiner potentiellen Kandidatinnen für seine Liste  – einer von jenen angeblich 60 Personen, die er gefragt und die ihm schon zugesagt hatten auf der SPÖ-Liste zu kandidieren – vertrat für alle umstehende, darunter auch Bgm. Schickhofer hörbar, die Meinung ein “kleiner Hitler” gehöre her. Vergeblich habe ich da auf eine kritische Reaktion unseres Bürgermeisters gewartet. Als ich Schickhofer einige Tage später darauf ansprach, sagte er lapidar, es sei ihm lieber, diese Mann sei auf seiner Liste als auf jener der FPÖ.

Na, dann! Fragt sich nur weshalb sich Vbgm. Gugl da bei meiner kritischen Einordnung von Wolfgang Höller aufregt. Besser wäre es da allemal, er würde sich mit der Geschichte und Tradition seiner Thaler Ortspartei einmal kritisch auseinandersetzen.

Unsere “radikale Türschützertür”

SPÖ-Fraktionsobmann Vbgm. Heinz Gugl empfiehlt mir vor dieser Tür zu kehren. Es ist dies eine Anspielung auf unseren drittgereihten Kandidaten David Richter, der derzeit als einer von 13 TierschützerInnen in Wiener Neustadt vor Gericht steht. Der Druck in Richtung der Anklage kam von der Kürschner-Lobby. Die Anklage ist sehr dünn: Trotz eineinhalbjähriger Überwachung liegen keinerlei Beweise für konkrete Sachtatbestände vor. Aus diesem Grund hat man zum § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Vereinigung – gegriffen. Zahlreiche namhafte Juristinnen dieses Landes halten die Anwendung dieses “Mafiapragraphen” auf die TierschützerInnen für einen Missbrauch dieser Gesetzesbestimmung. Deshalb steht etwa auch Gugls Parteifreund, SPÖ-Justizsprecher im Nationalrat, Nabg. Dr. Hannes Jarolim, klar auf Seite der TierschützerInnen. Heinz Gugl hat darüber also offenbar keinerlei kritisches Problembewusstsein. Das sollte er sich aber verschaffen, wenn er in dieser Debatte ernsthaft mitreden will. Wenn er nur einmal  bei Google die Begriffe “Jarolim” und “§ 278a” eingeben würde, dann könnte er sehen, wie dass sein prominenter Parteifreund und Sachbereichssprecher im Parlament beurteilt.

Ich habe da also nichts zu kehren. David Richter ist ein sehr idealistisch gesinnter und auch erfolgreicher Tierschützer. Daran, dass nunmehr in Österreich die tierquäulerische Hühnerhaltung in Legebatterien verboten ist, hatte er maßgeblichen Anteil. Und wer manchmal in der Grazer Innenstadt ist, kann ihn beim Infostand des Vereins gegen Tierfabriken/VgT  – bisweilen bis Mitternacht – unermüdlich für die Rechte unserer Mitgeschöpfe werben sehen. Ich bin stolz, einen tatkräftigen Idealisten wie David Richter auf unserer Liste zu haben. Wenn wir nicht wollen, dass die Welt zu einem Zirkus von anpassungsschlauen Sachzwangmenschen verkommt, werden wir viele solcher Menschen brauchen: Ehrlich.mutig.konsequent!

Lob für die Straßenkehrung

Nun reizt natürlich nicht alles, was in der Aussendung der SPÖ steht zum Widerspruch. Um mit etwas Positivem aufzuhören: Dass Bgm. Peter Schickhofer heuer früher als sonst die Kehrung der Strassen in Auftrag gegeben hat, findet unsere volle Zustimmung.

GK Franz Sölkner

Posted on März 17th, 2010 under Politik Thal • RSS 2.0 feed • Both comments and pings are currently closed