Bericht von der GR-Sitzung vom 24. März 2010
Der alte Gemeinderat traf sich zu seiner letzten Sitzung. Die Sitzung war notwendig geworden, weil das Gemeinderecht mindestens eine Sitzung je Quartal vorschreibt und der neue Gemeinderat sich erst gegen Anfang April konstituieren wird. Drei Mandatare waren entschuldigt. Die 5 ZuhörerInnen waren kommende NeugemeinderätInnen von SPÖ, ÖVP und ThAL.
Anfragen
GRin Langmann: Welche Änderungen gibt es bei der Nacht-Taxi-Aktion?
Bgm. Schickhofer: Die Innenstadt-Einstiegsstelle ist in der Kaiserfeldgasse. Dafür sei ein erhöhter Zuschuss von € 10,40 vereinbart worden. Insgesamt sei die anbietende Taxigesellschaft aber relativ unflexibel, weshalb er zukünftig auch andere Anbieter zur Angebotslegung einladen möchte.
GR Hochrinner: Die Parkplatzsituation beim Steinfeld-Stadl in Hardt sei nach wie vor unbefriedigend, der Durchzugsverkehr werde behindert. Ob man entlang der Straße nicht Baumstämme legen könne um das Parken von Autos dort überhaupt zu verunmöglichen?
Bgm. Schickhofer: Der Grund gehöre der Schule. Er werde mit Dir. Robier darüber reden.
GK Sölkner: Unterhalb des Ziegelweges in Winkel gibt es die Absicht, ein unbenanntes Gerinne zu verrohren? Was der Bgm. davon weis und wie er dazu steht?
Bgm. Schickhofer: Zwei Bauern sind schon letzten Sommer an ihn herangetreten. Er habe Ihnen gesagt, er habe nichts dagegen, wenn sie alle Auflagen erfüllen. Er sei dabei von einer notwendigen behördlichen Bewilligung ausgegangen.
GR Hochrinner: Wie viele Kindergarten und Schuleinschreibungen es gibt und ob da Kapazitätsprobleme zu erwarten sind?
Bgm. Schickhofer: Bei der VS liegen noch keine Zahlen vor. beim Kindergarten seien für das kommende Jahr insgesamt 85 Kinder abgemeldet. Es können alle Thaler Kinder aufgenommen werden, die nicht aus Thal stammenden müsse man aber alle abweisen.
GK Sölkner: Bei der Wiese Katzbauer in Oberbichl kommt es bei Starkregen vom Acker oberhalb der Gemeindestraße zu einer Schlammeinschwemmung. Gibt es hier Bestrebungungen zur Lösung?
Bgm. Schickhofer: Er habe Karl Katzbauer an die Wasserrechtsbehörde verwiesen. Es sei unklar, ob die Gemeinde oder Katzbauer selbst da einen Lösungsvorschlag erstellen und zur Bewilligung einreichen müssen. Er sei so verblieben, dass Katzbauer sich bei ihm melden werde.
Beschlüsse
Rechnungsabschluss 2009:
Im Voranschlag 2009 war ein Überschuss von € 150.000 geplant. Dann waren aber Einnahmen aus den Bundesfinanzausgleichsmitteln ausgeblieben und in einigen Bereichen (z.B.: Kindergarten, Sozialhilfe, Abwasserentsorgung) höhere Ausgaben zu tätigen. Noch im Spätherbst hatte es so ausgesehen, als müsste das Rechnungsjahr mit einem satten Minus abgeschlossen werde. Nunmehr lag aber ein ausgeglichener Abschluss mit einem kleinen Überschuss von € 1.600 vor. Erzielt werden konnte dieser Ausgleich aber nur, weil erstens etliche im außerordentlichen Haushalt geplante Projekte nicht realisiert wurden (z.B.: der Zubau beim Bauhof/UWZ) und im Vergleich zu den Vorjahren ein höherer ausgabenseitiger Schlußrestbetrag in das neue Rechnungsjahr 2010 verschoben wurde.
Jahresabschluss der Ortsentwicklungs-KG:
Sie schloss mit einem Verlust von ca. 10.000 € ab. Dieser musste aus dem Gemeindehaushalt abgedeckt werden.
GK Sölkner erklärte, er sei nicht bereit, die beiden Abschlüsse inhaltlich zu verantworten. Er begründete dies damit, dass laut Steiermärkischer Gemeindeordnung der Bürgermeister und der Kassier gemeinsam als Rechnungsleger dem Gemeinderat verantwortlich seien. Er hatte daher die Buchhaltung schon vor ca. 5 Wochen ersucht, ihn den Rechnungsabschluss so rechtzeitig vorzulegen, dass er ihn prüfen könne, noch bevor er den Fraktionen übermittelt werde; das ist ihm zugesagt dann aber nicht eingehalten worden. Er habe die Zahlenwerke erst zur selben Zeit bekommen, wie die Fraktionsobmänner. So sei eine ernsthafte Verantwortungsübernahme nicht möglich. Er appellierte an die SPÖ Wahlen als Neuverteilung von Macht durch die WählerInnen ernst zu nehmen und wenigstens dem/der kommenden GemeindekassierIn faire Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, sodass es wenigstens zukünftig möglich ist, ernsthafte Verantwortung zu übernehmen.
GK Sölkners Antrag diesen Sachverhalt und Appell in die Verhandlungsschrift aufzunehmen wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.
Unser Kommentar dazu: Der Gesamtvorgang und die Ablehnung der Protokollierung seiner Kritik zeigt einmal mehr deutlich, dass das Demokratieverständnis der SP-Thal irgendwo in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und am Kirchberg bestenfalls eine Dreivierteldemokratie herrscht.
Straßenbau-Jahresvertrag
Für den Zeitraum 2010 bis 2012 wurde ein jährliches Straßensanierungs- und bauvolumen von € 55.000 ausgeschrieben. Vier Firmen legen Anbote. Um jährlich € 51.000 wurde der Auftrag einstimmig an die Fa. Mandlbauer vergeben.
Allfälliges
Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde von GK Sölkner
Um den Vollzug von Auszahlungen ab 1. 1. 2010 rasch und unbürokratisch vornehmen zu können, hatte GK Sölkner unmittelbar nach Beschlussfassung des Voranschlages 2010 den Bürgermeister ersucht, ihm seinen Budgetvortrag mit den vom Gemeinderat in der Sitzung konkret beschlossenen Detailzahlen in Kopie auszuhändigen. Das wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Die daraufhin vom GK Sölkner getätigte Aufsichtsbeschwerde wurde von der FA7A der Landesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei dieser vom Bürgermeister im Gemeinderat verlesenen Aufstellung um eine “private Unterlage handelt”.
Unser Kommentar dazu: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist dabei, ihrem Ruf einer “Ortskaiser-Schutzbehörde” wieder einmal voll gerecht geworden. Ihre Argumentation ist für ein entwickeltes demokratisches Bewusstsein nicht nachzuvollziehen. Eine Aufstellung von Zahlen, die vom Bürgermeister zuvor dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgetragen wurde und die ohnehin in die öffentliche Verhandlungsschrift einfließen muss, als “Privatangelegenheit des Bürgermeisters” zu definieren ist demokratiepolitisch abenteuerlich. Entweder war der die Beschwerde bearbeitende Jurist in der Sache überfordert oder er ist ein schlichter Büttel der politischen Macht!
Neubeschilderung des Jakobsweges
Bgm. Schickhofer berichtete, dass der Thaler Abschnitt des österreichischen Jakobsweges mit gelben Schildern ausgewiesen wird.
Außerkraftsetzung der gemeindeinternen Kontrollmechanismen
GK Sölkner berichtete: Seit Jahren übergibt ein anonymer Spender der Gemeindekasse vor Weihnachten € 1500. Dieses Geld wird vom Bürgermeister behoben und an einen Kreis von bedürftigen Personen verteilt. Als Kassier habe er Bgm. Schickhofer zunächst ersucht und dann aufgefordert ihm die Liste der mit Auszahlungen bedachten Personen vorzulegen. Das wurde von Bgm. Schickhofer verweigert.
Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
Hier standen die Vorstellungsentscheidung im Bauverfahren Dr. Helmut Marko Forstbetriebsges.m.b.H und eine Personalangelegenheit zur Entscheidung. Über beide Sachverhalte kann nicht berichtet werden, weil sie von der SP/VP mit Vertraulichkeitsbeschlüssen der öffentlichen Debatte entzogen wurden.
Ausscheiden von GemeinderätInnen
Im Rahmen einer kleinen Nachfeier bedankte sich Bgm. Peter Schickhofer bei den ausscheidenden Gemeinderätinnen, insbesondere bei GRin Gretl Hoifer, die dem Gemeinderat seit 1990 angehört hatte.

