Kleine Zeitung: Gericht kippt Gemeindeordnung
GRAZ. Es war ein höchst eigenwilliger Akt, den der damalige Thaler SPÖ-Bürgermeister Peter Urdl setzte: Ende 2007 hat er drei grüne Gemeinderäte für eine Verletzung der Vertraulichkeit für drei Monate aus dem Gemeinderat ausgeschlossen. Anlass: Die Grünen haben auf ihrer Homepage über einen umstrittenen Bauakt berichtet.
Der Aufschrei in der Polit-Landschaft war groß, der Vorgang aber über die Gemeindeordnung gedeckt. Diese hat nun der Verfassungsgerichtshof gekippt. Jener Punkt, der den Ausschluss gewählter Mandatare ermöglicht, wurde als verfassungswidrig aufgehoben. Das Land Steiermark kann schnell reagieren: Mit 1. Mai tritt nämlich eine Novelle der Gemeindeordnung in Kraft – dort fehlt diese Bestimmung bereits.
Link auf die Kleine Zeitung:
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/grazumgebung/thal/2329136/gericht-kippt-gemeindeordnung.story
April 8th, 2010 at 16:07
Eine Peinlichkeit für unsere Thaler “Halbdemokraten”!
14 Tage nach der Gemeinderatswahl haben wir also Recht bekommen. Wir waren uns dessen immer sicher. Überrascht sein kann von dieser Entscheidung ja nur, wer von verfassungsgemäß- demkratischen Grundregeln wenig Ahnung hat.
Der Bericht der Kleinen Zeitung enthält übrigens einige Unschärfen: SPÖ-Bgm. Peter Urdl allein hätte uns niemals aus dem Gemeinderat werfen können. Es war eine abgesprochene Gemeinschaftsaktion der SP/VP-Fraktionen im Gemeinderat. Dahinter standen vor allem die beiden SP-Hardliner Heinz Gugl und Peter Schickhofer, Urdl war da eher ein “Getriebener” und hat halt brav exekutiert.
Der Anlaß für diese verfassungswidrige Strafaktion war keinesfalls eine umfassende Berichterstattung über einen Bauakt – wie die Darstellung in der Kleinen Zeitung vermuten lässt –
sondern einziger Satz auf unserer homepage, in dem wir darüber berichtet hatten, dass SP/VP im Gemeinderat einen Vertraulichkeitsbeschluß zum Abbruch des Rohbaus von Heinz Gugls Nachbarn gefasst hatten. Das veröffentlicht zu haben, war politisch jedenfalls richtig. Das hätte unseren roten und schwarzen Kolleginnen im Gemeinderat nämlich so gepasst: Einerseits nach außen hin mit den Kürzeln “sozial” und “Heimat” zu werben und andererseits ohne zwingenden Grund und ohne dafür vor der Öffentlichkeit persönlich geradestehen zu müssen, einen brutalen Beschluß zu fassen, mit dem man ein junges Paar ruiniert.
Normalerweise müsste der Spruch der Verfassungsrichter unsere Thaler “Halbdemokraten” ein bisserl nachdenklich machen. Ich fürchte aber unserer “SP/VP-Drüberfahrerpartie Schickhofer-Gugl-Hochrinner” wird´s wurscht sein …..
April 9th, 2010 at 10:18
hier der Langtext der Erkenntnis: http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/2/4/5/CH0003/CMS1270625039225/steirische_gemeindeordnung_g_256-258-091.pdf
April 13th, 2010 at 13:24
Artikel dazu aus der “Presse”:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/557646/index.do?from=suche.intern.portal
April 13th, 2010 at 14:29
Sehr geehrter Hr. Sölkner
Meiner Meinung nach messen Sie ein bischen viel mit zweierlei Maß. Einerseits sind sie bestrebt das Recht und Ordnung eingehalten wird, was ja grundsätzlich nicht schlecht ist, andererseits Befürworten Sie Verstöße genau gegen dieses Recht.
Das Erste was ich anführen möchte, ist, dass beim Bau Egger die Baugrenzen – also die ORDNUNG – verletzt wurde warum jetzt auch immer. Ich werde aber einfach das Gefühl nicht los dass diese Aufregung von Ihnen politisch mißbraucht wurde und wird, weil ein gewisser Hr. Gugl – also ein Andersfärbiger der direkte Nachbar ist, und Sie sich so eine Bühne geschaffen haben.
Das Zweite was ich anführen möchte , ist, warum haben wir heute so hohe Müllgebühren?? Ich habe bei den Alteingesessenen nachgefragt wie das vor ROTH war. Ich muss zugeben dass es sich um eine (dunkel)Graue Zone gehandelt hatte. .. ok zugegeben aber ich denke schon, dass viele ThalerInnen gerne weniger bezahlen würden und dafür die leichte Grauzone in Kauf genommen hätten. Sie denken (Kurzzeittimer) und schauen (Scheuklappen) nicht weiter was danach kommt.
Aber Schwamm drüber, wie ich vernehme haben Sie die Absicht sich aus der Thaler Politszene zu verabschieden (aus E5 sind Sie ja schon zurückgetreten). Was bleibt ist die Hoffnung ….
… die Hoffnung das es Ihre Nachfolger cleverer anstellen
mit freundlichen Grüßen
kein Grünspecht
April 14th, 2010 at 08:34
Zum einen mache ich es generell nicht, mit Leuten zu diskutieren, die sich hinter einem Pseudonym verstecken. Wenn aber so einer hergeht und vom Schreibtisch aus jene zu kritisieren versucht, die sich im Sinne der Allgemeinheit jahrelang bemühen, dann reicht es schön langsam. Noch dazu mit irrwitzigen Unterstellungen! Ich würde den scheuen “kein Grünspecht” doch ersuchen es genauer auszuführen was es mit den seiner Meinung nach zu hohen Müllgebühren auf sich hat und da den Bezug zu Herrn Sölkner doch auch gleich herzustellen. Auch bei der Zitierung des Baufall Eggers wird fast nur mit Unterstellungen argumentiert und diese dann auf das eigene Gefühl projiziert. Ganz schlimm wird es allerdibngs wenn Beleidigungen gemacht werden, wie gesagt anonym. Das ist einfach nur feige.
Zeigen sie ihre Identität oder berichten sie in Zukunft Fakten, die belegbar sind oder stellen sie Fragen wenn sie etwas nicht oder nicht genau wissen.
Trotzdem Danke für ihr Interesse an der Gemeindepolitik!
mit freundlichen Grüßen
April 14th, 2010 at 09:47
Sorry Hr. Fotr
Sie waren in diesem Fall nicht angesprochen und brauchen dazu auch nicht Stellung beziehen und schon gar nicht dann, wenn Sie nicht mit Leuten diskutieren, die sich hinter einem Pseudonym verstecken und JA ich schreibe vom Schreibtisch aus, was auch heist dass ich ARBEITE und nicht Zeit habe entlose Abhandlungen zu schreiben wie so manch anderer.
Wo habe ich Hr. Sölkner beleidigt?? Warum darf ich meinem Gefühl nicht Ausdruck geben?? Ich sage halt das was sich doch einige ThalerInnen denken, eigentlich müßten Sie mir ja Dankbar sein dass es jemanden gibt der sich mit den Grünen auseinander setzt der zugegebenermaßen nicht GRÜN ist – ich habe es eh schon mal erwähnt Sie denken (Kurzzeittimer) und schauen (Scheuklappen) nicht weiter was danach kommt.
In diesem Fall wundere ich mich sehr über Sie, dass Sie meinen Account noch nicht sperren haben lassen, da der schlimme “kein grünspecht” einfach nur gelebte Demokratie macht und das von der Seele schreibt was sich ein SPECHT halt denkt ;.).
Mit freundlichen Grüßen
kein grünspecht
April 14th, 2010 at 09:53
Gesperrt wird hier gar nichts.
Siehe http://www.thalbeigraz.at/einfuhrung/
“Transparenz als Chance
Transparenz steht bei uns im Vordergrund: So ist es zum Beispiel möglich, jeden Artikel direkt zu kommentieren oder zu bewerten (durch die Sterne); http://www.thalbeigraz.at soll nicht nur der ThAL, sondern auch den Bürgern von Thal als Sprachrohr dienen können.
Wir behalten uns das Recht vor, Schimpfworte und dergleichen aus den Kommentaren zu entfernen, möchten aber gerne die Kommentare selbst ungeändert veröffentlichen. Wir werden sehen, wie gut das funktioniert.”
Anonymes posten ist hier dezitiert erlaubt und erwünscht, erfordert aber natürlich viel mehr Aufmerksamkeit und Betreuung. Trotzdem sollen hier Themen angesprochen werden, die sonst keinen Platz haben (dürfen). Das können jetzt auch parteiübergreifende Themen (siehe Kommentar von FPÖ Hansmann an SPÖ – gibts da eigentlich schon eine Antwort drauf?) oder auch Kritk an der ThAL. Oder auch an der SPÖ. Oder auch an der GVB. Oder oder…
April 14th, 2010 at 10:30
Danke Hr. Stern es freut kein grünspecht dass es doch Leute bei den Grünen gibt die auch Weitblick und “Nivo” haben. DANKE
kein Grünspecht
PS: Dass Schimpfworte und dergleichen (hab ich nie verwendet) konsequent entfernt werden ist absolut logisch und wünschenswert
April 14th, 2010 at 10:55
Gelebte Demokratie ist es nun mal, sich nicht verstecken zu müssen und offen zu seiner Meinung zu stehen. Beides geht mir bei Ihnen ab. Anonym kann ich alles schreiben und behaupten. Denn wenn es unangenehm wird zieh ich einfach dem Kopf ein und meld mich halt erst 3 Wochen später wieder!
Zu den Schimpfworten: ich meine, dass die mehrfache Verwendung von “Kurzzeittimer”, was immer das auch sein möge und “Scheuklappen” in diese Kategorie fallen. Über die Sensibilität zu Angriffen auf der Persönlichkeitsebene entscheidet letztendlich die eigene Kinderstube.
ABER: weshalb blieben meine Ersuchen um Konkretisierung ihrer Anwürfe unbeantwortet, stattdessen haben Sie wieder etwas neues /altes angebracht: “ja ich arbeite am Schreibtisch,…”
solong…
April 14th, 2010 at 10:58
@ Hermann: Themen können alle angesprochen werden, auch anonym – ganz klar. Aber keine persönlichen Unterstellungen und Beleidigungen ohne Fakten von Anonympostern.