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: Saftige Gebührenerhöhung bei Kanal und Müll
14. November 2010 | Bereich: Allgemeines, Politik Thal
Eine Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent per 1. Oktober 2010 beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Ein durchschnittlicher Haushalt wird damit zusätzlich um ca. € 65 im Jahr belastet; bei Familien mit mehreren Kindern wird diese Erhöhung aber wohl jenseits der € 100 liegen. Bei der Abfallentsorgung wird zusätzlich eine Gebühr für die Sperrmüllabgabe im Abfallwirtschaftszentrum eingeführt. Eine Abgabe im Wert von jährlich € 60 ist in der verpflichtend zu zahlenden Müllgrundgebühr enthalten (dafür wurden bereits Gutscheine an die Haushalte ausgeschickt). Darüber hinausgehende Mengen werden mit € 10 je PKW-Kofferraum bzw. € 20 je PKW-Anhänger und € 60 je Traktor-Anhänger verrechnet.
Landesregierung macht Druck
Als Begründung führten Bgm. Schickhofer und Vbgm. Gugl an, angesichts des Defizits in unserem Gemeindehaushalt von der Landesregierung angehalten worden zu sein, bis 2013 schrittweise kostendeckende Gebührenhaushalte herbeizuführen. Dies bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren mindestens eine, wenn nicht zwei ähnlich satte Erhöhungen folgen werden.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Angesichts der dramatischen Lage unserer Gemeindefinanzen widerstanden die ThAL-GemeinderätInnen der – für eine Oppositionspartei naheliegenden – Versuchung, dagegen zu stimmen. Das ist bei den Kanalgebühren auch insofern gerechtfertigt, als eine kürzlich erschienene Studie der AK Steiermark (Susanne Bauer – Robert Hochörtler, Kanalabgaben in den Steirischen Gemeinden, Graz 2010) zeigte, dass unsere Gemeinde da bisher deutlich unter dem Durchschnitt lag.
Erhöhung ist ohne Alternative
Unser Stimmverhalten war auch insofern konsequent als wir – im Gegensatz zu SP/VP – der Bevölkerung hinsichtlich des jahrelang absehbar-kommenden Lochs in der Kasse immer reinen Wein eingeschenkt haben. (Dass wir diese Ehrlichkeit mit einem Minus bei der Gemeinderatswahl zu bezahlen hatten, steht freilich auf einem anderen Blatt. Es ist offensichtlich eines jener schwer erklärbaren Mirakel in der Seele vieler WählerInnen, dass sie zwar ständig „die Verlogenheit der Politik“ beklagen, sie sich aber auch nur allzu gerne hinters Licht führen lassen!)
ThAL für Rückerstattung der Erhöhung an Haushalte mit geringem Einkommen
Das Problem liegt nun freilich darin, dass zeitgleich auf die Bevölkerung auch von anderer Seite her Belastungen zukommen. Auch der Wasserverband hat kürzlich eine Gebührenerhöhung beschlossen, die jeden Haushalt durchschnittlich mit ca. € 15 belasten wird. Wesentlich empfindlicher werden die kommenden Sanierungserfordernisse des Landes- vor allem aber des Bundesbudgets auf die Bevölkerung durchschlagen.
Wir legen daher großen Wert darauf, dass wir in der Gemeinde nicht jene zur Kasse bitten, die ohnehin schon mit einem sehr kleinen Einkommen auskommen müssen. Wir haben daher Bgm. Peter Schickhofer per Schreiben aufgefordert, im Voranschlag 2011 dahingehend Vorsorge zu treffen, dass Haushalte mit einem Einkommen unter den gesetzlichen Richtsätzen für die Ausgleichzulage bzw. das bedarfsabhängige Grundeinkommen um eine Rückerstattung des Erhöhungsbetrages Ansuchen können.
Sparwille bei SP/VP bisher wenig ausgeprägt
Ärgerlich an der Sache bleibt, dass die SP/VP-Gemeindeführung bis dato kein ernsthaftes Sparkonzept vorgelegt hat. Gemäß einer Äußerung von Vbgm. Gugl sei das nicht vordringlich, weil da „wenig zu holen sei“ und laut Bgm. Schickhofer werde man da im Jahresvoranschlag 2011 „schon etwas vorlegen“.
Die seit Jahren von der ThAL geforderten Einsparungsmaßnahmen in den Bereichen Verwaltung und Freizeitpark hat die SP in den letzten Jahren wiederholt und in trauter Eintracht mit der ÖVP abgelehnt. Wir versprechen beim Druck auf einen auch deutlich einsparungsseitigen Beitrag zur Sanierung unseres Gemeindehaushalts keinesfalls locker zu lassen!
VP-Hochrinner im Argumentationsslalom
Ein Sparkonzept forderte nunmehr aber auch VP-GK Hochrinner. Sonderbar nur, dass er diesen neuen, an sich erfreulichen Realismus in einer anderen Wortmeldung gleich wieder konterkarierte: Gefragt, wie er nachträglich das Faktum beurteile, dass er und seine Partei – entgegen den von ThAL-GK Sölkner in den letzten Jahren vorgelegten klaren und alarmierenden Analysen der Finanzentwicklung – sämtlichen von den SP-Bürgermeistern vorgelegten Jahresbudgets brav zugestimmt haben, antwortete er Folgendes:
90 Prozent aller Ausgaben seien Pflichtausgaben und wegen 10 Prozent mache er „kein parteipolitisches Spiel“!
Nun sind natürlich die angegebenen „10 Prozent Pflichtausgaben“ viel zu gering gegriffen. Allein schon im ordentlichen Haushalt sind diese Spielräume deutlich größer. Aber selbst wenn man von den 10 % Hochrinners ausginge, so wären das ja immer noch ca. 250.000 Euro. Sonderbar, dass unser neuer Kassier der Meinung ist, um einen derartigen Einsparungsspielraum lohnte es sich nicht zu streiten…
Wir jedenfalls versprechen beim Druck auf einen deutlichen einsparungsseitigen Beitrag zur Sanierung unseres Gemeindehaushalts keinesfalls locker zu lassen!
„Haltet den Dieb!“ und Kindesweglegung
In diese Kategorie der sachlich unbegründeten VP-Nebelwerferei gehören auch die wiederholten Versuche, das entstandene Loch in der Gemeindekasse mit der Funktionsausübung des ehemaligen ThAL-GK Sölkner in einem ursächlichen Zusammenhang zu bringen. Wir nehmen an, dies geschieht wider besseres Wissen (wäre es anders, so müsste man annehmen, dass der neue GK sich in dieser Hinsicht schlicht und einfach nicht auskennt). Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Kassier von Gesetzes wegen hier gar keinen Spielraum hat. Alle Ausgaben sind in den Jahresvoranschlägen festgelegt. Diese wurden von SPÖ und ÖVP jeweils in völliger Harmonie beschlossen und zwar immer gegen die von Sölkner in den letzten Jahren vorgelegten warnenden Kennzahlenanalysen. Und nach diesen Budgetbeschlüssen von SP/VP hatte der Kassier als Vollzugsorgan des Gemeinderates gar keine andere Möglichkeit mehr als diese Voranschläge zu vollziehen.
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Hermann Stern
Franz Sölkner
hgruber
David Richter
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selbst wenn die Abgaben der Thaler Gemeinde bisher unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen so dürfen mit der Erhöhung nicht andere Finanzlöcher gestopft werden wie z.B. das desaströse Management des Freizeitzentrums